Rechtshilfe ist der juristische Begriff für die Vornahme einer einzelnen, bestimmten richterlichen Handlung durch ein anderes Gericht als das Gericht, das grundsätzlich mit der Rechtssache befasst ist, zum Beispiel die Vernehmung eines auswärts wohnenden Zeugen durch einen Richter, in dessen Gerichtsbezirk der Zeuge wohnt. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen Das Bundesamt für Justiz nimmt für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wichtige Aufgaben auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen wahr.
Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'Rechtshilfe' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache. 25.07.2016 · Grundsätzlich kann Rechtshilfe in Form von PKH/ VKH beim zuständigen Gericht mit diesem Formular beantragt werden, dort wird auch eine erste Erfolgseinschätzung durchgeführt. Den Antrag kannst du auch deinem Anwalt überlassen, achte aber darauf das Thema Prozesskostenhilfe bzw.
Rechtshilfe die Vornahme einer Amtshandlung durch ein Gericht zur Unterstützung und auf Ersuchen eines anderen Gerichts oder einer anderen Behörde; z. B. Zeugenvernehmung, Beweisaufnahme, Zustellung. Wird eine Verwaltungsbehörde unterstützend tätig, liegt Amtshilfe vor. Der Sprachgebrauch ist jedoch uneinheitlich. Die Pflicht zur Rechts- und Amtshilfe im Inland ist in Art. 35 Abs. 1 GG.
Alle Gerichte der Bundesrepublik Deutschland leisten einander gegenseitig Rechtshilfe Art. 35 GG i.V. mit § 156 GVG und den Verfahrensgesetzen der übrigen Gerichtsbarkeiten. Anders: Amtshilfe. 2. Wer Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann beim zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz einen so genannten Beratungshilfeschein beantragen oder auch unmittelbar eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der Bitte um Beratungshilfe aufsuchen.
NRW-Justiz: Internationale Rechtshilfe-Online Diese Seite verwendet Cookies, um für Sie die Benutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. Wie Sie die Verwendung von Cookies unterbinden können, erfahren Sie in den Datenschutzhinweisen.
Rechtshilfe ist die Vornahme einer Amtshandlung durch ein Gericht, welches auf Ersuchen eines anderen, mit einer Rechtssache befassten Gerichtes, tätig wird.
Die Rechtshilfe ist ein mit dem Interkulturellen Forum eng befreundeter Verein. Beide Vereine ergänzen sich darin, den nichtdeutschen Mitbürger/innen in München und Umgebung nicht nur eine rechtliche Hilfestellung zu geben, sondern dann auch den Freiraum und die Struktur zu schaffen, sich politisch und kulturell betätigen zu können.
Die zur Leistung der Rechtshilfe berufenen Gerichte können daher, wenn ihnen ein Ersuchen von der Landesjustizverwaltung zugeleitet wird und die Zuleitungsverfügung im Einzelnen keine besonderen Anordnungen enthält, voraussetzen, dass grundsätzliche Bedenken gegen die Leistung der Rechtshilfe. Rechtshilfe. Schulrecht ist Ländersache und es ist immer wieder erstaunlich, wie viel oder wenig selbst Schulverwaltungen davon verstehen. Natürlich sind auch wir keine absoluten Expertinnen und können entsprechend keine qualifizierte Rechtsberatung durchführen.
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB. Telefonische Rechtshilfe und Rechtsberatung im Notfall Es gibt Situationen, in denen völlig unerwartet alles schief läuft oder man von Problemen überrascht wird. Eine unerwartete Kündigung, Probleme mit Stalkern, eine strafrechtliche Verfolgung oder eine Zwangsvollstreckung – in all diesen Situationen ist schneller und kompetenter Rechtsbeistand notwendig.
Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mit dem vom Rat angenommenen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen soll die Rechtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Polizei- und Zolldienststellen und Gerichte im Sinne einer effizienteren und schnelleren Zusammenarbeit. Rechtshilfe wird in der Regel auf Ersuchen eines Gerichts oder einer sonstigen zuständigen Stelle gewährt, die mit der Rechtsangelegenheit befasst oder nach dem Recht des ersuchenden Staates für die Stellung des Ersuchens zuständig ist. Sehr häufig wird in der Praxis um die Vermittlung von Zustellungen ersucht. Die Zustellung von Klagen.
Das EU-Land, das um Rechtshilfe ersucht wird ersuchtes Land muss die vom EU-Land, das um Rechtshilfe ersucht ersuchendes Land angegebenen Formvorschriften und Verfahren einhalten und das Rechtshilfeersuchen so rasch wie möglich erledigen, wobei er die angegebenen Fristen so weit wie möglich berücksichtigt.
Gesetz über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen. Zur Navigation springen Zur Suche springen. Dieser Artikel beschreibt ein aktuelles Ereignis. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern. Der Entwurf für ein Gesetz über.
Sonderregelungen für Gerichte enthalten §§ 156 ff. GVG. Eine erweiterte Rechtshilfe zwischen der Bundesrepublik, Frankreich, den Benelux-Staaten, Spanien, Portugal, Osterreich, Griechenland und Italien ist in Art. 48 des Schengener Durchführungsübereinkommens vorgesehen. 1. Internationale Amts- und Rechtshilfe. Im Bereich der Internationalen Amts- und Rechtshilfe wird der Informationsaustausch des Zolls mit anderen Staaten und Institutionen bearbeitet. Zuständig ist das Zollkriminalamt Direktion VIII der Generalzolldirektion.
§ 59 Zulässigkeit der Rechtshilfe § 60 Leistung der Rechtshilfe § 61 Gerichtliche Entscheidung § 61a Datenübermittlung ohne Ersuchen § 61b Gemeinsame Ermittlungsgruppen § 61c Audiovisuelle Vernehmung § 62 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren § 63 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland.
Rechtshilfe meint Ermittlungsmaßnahmen durch einen ausländischen Staat als Unterstützung für ein Strafverfahren im Inland. Medienmeldungen der letzten Jahre zum Informationsaustausch meinen oft die sog. Amtshilfe, welche von de Rechtshilfe zu unterscheiden ist zum Unterschied vgl. unseren Beitrag zum Informationsaustausch.
Die Rechtshilfe von die tierbefreier e.V. übernimmt in der Regel keine Kautionen oder zivilrechtlichen Ansprüche z.B. Adhäsionsverfahren, Schadensersatzansprüche. 3-Euro-Aktion Solidarität muss praktisch werden! – 3 Euro helfen. Mit ein paar Euro im Monat kannst auch du dafür sorgen, dass Rechtshilfe dauerhaft gewährleistet werden.
Rechtshilfe in Strafsachen ZPII EUeR, das Betrugsbekämpfungsabkommen mit der EU oder das Schengener Durchführungsübereinkommen. Aus diesem Anlass sollen einige Denkanstösse vermittelt werden, um zu einer einheitlichen Praxis auf dem neuen Gebiet zu gelangen. Der Stand der Rechtsprechung wird bis zum 1. Mai 2009 berücksichtigt. Da die Ent- scheide des Bundesgerichts.
Rechtshilfe für Ausländerinnen und Ausländer. Die Rechtshilfe für Ausländerinnen unterstützt und betreut ausländische Mitbürgerinnen, die aufgrund ihrer Eigenschaft als Ausländerinnen rechtliche Probleme in der Bundesrepublik haben.
Rechtshilfe komplett: nationale Rechtshilfe, bi- und multilaterale Verträge, EU/Schengen, Europarat, auch über Europa hinaus ebenfalls erläutert: das Rechtshilferecht für Österreich, die.
fair@live.com
Rechtshilfe Solidarietà – gemeinsam gegen Repression. Unser Rechtshilfeverein ist seit schon seit mehreren Jahren aktiv für VfB-Fans, die im Zusammenhang mit VfB-Spielen Probleme mit Polizei, Justiz, Verein, Verband oder anderen Institutionen haben.